Wahlen und Abstimmungen
Das Innenministerium betreut Wahlen und Abstimmungen in Bayern. Wir stellen bei Europa- und Bundestagswahlen, bei Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sicher, dass die wahlrechtlichen Vorschriften eingehalten werden.
Seit 1946 gab es in Bayern 18 Landtagswahlen, 16 Bezirkswahlen sowie 22 Volksbegehren und 19 Volksentscheide. Alle sechs Jahre werden bei den allgemeinen Gemeinde- und Landkreiswahlen rund 39.500 kommunale Mandatsträger gewählt.
Darüber hinaus ermöglichen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide, die in Bayern 1995 auf Gemeinde- und Landkreisebene eingeführt wurden, eine aktive Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene. Die Bürger können hier in vielen Angelegenheiten der Gemeinde oder des Landkreises direkt selbst entscheiden. Ein Bürgerentscheid hat die Wirkung eines Gemeinderats- beziehungsweise Kreistagsbeschlusses.
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© Andreas Kretzer
Aktuell
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26.04.2024
Rekord bei Einbürgerungen 2023: Mehr als 36.000 in Bayern
Mit 36.103 Eingebürgerten ist die Zahl im Vergleich zum Vorjahr um 27,4 Prozent erneut deutlich gestiegen – ein historischer Rekordwert bei der Einbürgerung von Ausländern. Das zeigt die bayerische Einbürgerungsstatistik für 2023, die Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann in Fürth vorgestellt hat.
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15.04.2024
Verfassungsschutzbericht 2023: Besorgniserregende Entwicklung in allen extremistischen Szenen
„Extremisten jeglicher Couleur haben ihre Bemühungen verstärkt, die Gesellschaft zu spalten und den politischen Diskurs mit ihren Positionen zu unterwandern.“ Das erklärt Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 in München.
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